Hannover, 29. November 2015. Die AfD kann auf einen erfolg- und arbeitsreichen 4. ordentlichen Bundesparteitag am 28. und 29. November 2015 in Hannover zurückblicken. Die rund 600 Delegierten beschlossen unter anderem die Angliederung der „Jungen Alternative“ (JA) als offizielle Jugendorganisation der Partei, sowie politische Resolutionen zu den Themen Eurokrise und Asylpolitik. Darüber hinaus wurden Rechnungsprüfer und Ersatzschiedsrichter für das Bundesschiedsgericht gewählt.

Der Vorsitzende Jörg Meuthen betonte in seiner Eröffnungsrede, die AfD werde sich in Zukunft mit konstruktiven Vorschlägen an der Lösung der politischen Probleme in Deutschland beteiligen. Die AfD sei keine Protestpartei, sondern eine vernunftorientierte Partei, bereit, Verantwortung zu übernehmen.

In der Hauptrede des Parteitages kritisierte die Vorsitzende Frauke Petry die Politik von Angela Merkel scharf: „Treten Sie zurück, sie schaffen das!“ Darüber hinaus beklagte Petry den Hass, der der AfD aus Teilen der Gesellschaft entgegen schlage und der Debatte um politische Lösungen nicht guttue.  Am zweiten Tag sollen die Delegierten über die Satzung und ihre Nebenordnung beschließen.

Am zweiten Tag des Bundesparteitages wurde die neue Satzung bei lediglich zwei Gegenstimmen mit überwältigender beschlossen. Sie bestätigt die bestehende Zweier-Spitze von Frauke Petry und Jörg Meuthen und sieht vorerst keinen Generalsekretär vor. Darüber hinaus wurden insgesamt vier Resolutionen zu den Themenbereichen Eurokritik, Asylpolitik, Außenpolitik und Waffenrecht vom Parteitag beschlossen.

In der Resolution zum Asylrecht fordert die AfD eine Beschränkung des Asylrechts, Obergrenzen bei der Aufnahme von Asylbewerbern und eine Abschaffung des Familiennachzugs. Das deutsche Asylrecht soll der Sicherheit des Staates und seiner Bevölkerung untergeordnet werden. Alle Asylbewerber, die Deutschland auf dem Landweg erreichen, und somit über sichere Herkunftsländer einreisen, sollen in Zukunft abgelehnt werden.

In der Euro-Resolution bekräftigten die Delegierten die Ablehnung des Euros. Die außenpolitische Resolution sieht Russland im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in einer Schlüsselrolle. „Wir sehen Russland als legitimen Mitspieler im Konzert der Mächte und als einen wichtigen Partner im gemeinsamen Kampf gegen den islamistischen Terror“, heißt es dort. Verabschiedet wurde auch eine Resolution, in der die AfD mit großer Mehrheit den Einsatz der Bundeswehr in Syrien ablehnt. Zugleich beauftragten die Delegierten den Vorstand, eine verfassungsrechtliche Prüfung einzuleiten.

In der Resolution zum Waffenrecht lehnten die Delegierten die von der EU-Kommission geforderte Verschärfung des Waffenrechts in Europa kategorisch ab. „Die Verschärfung des Waffenrechts wird nicht verhindern, dass Terroristen und andere Verbrecher illegal Waffen erwerben, handeln und nutzen“, heißt es in dem Antrag.

Die EU-Kommission nutzt das durch die Terroranschläge in Paris hervorgerufene Klima der Angst, um das Bürgerrecht einzuschränken: „Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen Bürgern vertrauen. Er muss es nicht nur ertragen können, dass diese Waffen besitzen, sondern muss die Handlungsfreiheit seiner Bürger bewahren und freiheitsbeschränkende Eingriffe minimieren“, heißt es weiter in der Resolution.

Der Parteitag endete als großer Erfolg und wichtiger Schritt in Richtung Landtags- und Bundestagswahlen für die AfD. Die Partei wird sich nun auf der Grundlage der neuen Satzung verstärkt der Programmarbeit widmen können.