Heidelberg, den 15.10.2019

Anfrage Nr.: 0069/2019/FZ
Anfrage von: Stadtrat Geschinski
Anfragedatum: 23.09.2019

Veranstaltung „Juden in der AfD“

Schriftliche Frage:

In meiner Eigenschaft als Stadtrat in Heidelberg frage ich, ob eine Demonstration im Umfeld des Hotels Molkenkur von den zuständigen Behörden genehmigt wurde. Falls nicht, bitte ich um Informationen, wie dieser Eskalationsstrategie linker und linksextremer Kräfte seitens der Sicherheitsbehörden entgegengewirkt wird.
Nach unseren Informationen ist lediglich eine Demonstration auf dem Kornmarkt genehmigt worden. Auf linksextremen Internetseiten wird nun zu einer „Mahnwache“ vor der „Molkenkur“ aufgerufen. Es handelt sich also nicht um Spontanaufmärsche, sondern um eine gezielte Vorbereitung einer nach unserem Wissen ungenehmigten Demonstration vor dem Veranstaltungsgelände der Veranstaltung unserer jüdischen Parteifreunde.
Nach den Erfahrungen mit linken und linksextremen Aufmärschen in Heidelberg muss damit gerechnet werden, dass diese auch diesmal wieder das Ziel haben, demokratische Veranstaltungen zu behindern

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Antwort:

Das Versammlungsrecht sieht lediglich eine Anmeldepflicht einer Versammlung und keine Genehmigungsbedürftigkeit vor. Eine Versammlung auf dem Kornmarkt wurde nicht angemeldet. Die durchgeführte Versammlung „Mahnwache für Vielfalt und gegen das Vergessen“ auf der Zufahrtstraße des Schlosshotels Molkenkur wurde fristgerecht bei der Versammlungsbehörde angemeldet. Die Versammlung ist friedlich verlaufen und es hat seitens der Versammlungsteilnehmenden keinerlei Störungen für die Veranstaltung im Schlosshotel Molkenkur gegeben.

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