Die AfD in Baden-Württemberg übt harsche Kritik an der Entscheidung der Gemeinde Eschbach (Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald), einer langjährigen Mieterin zu kündigen, um Wohnraum für Asylbewerber zu schaffen.
Die 56-jährige Mieterin lebt seit 23 Jahren in der gemeindeeigenen Wohnung und soll nun mit einer Kündigungsfrist von neun Monaten ausziehen. Hintergrund ist die Rekordzahl von Asylbewerbern in diesem Jahr, für deren Unterbringung die Gemeinden zuständig sind. Ebenso wie der Mieterbund Baden-Württemberg, der die Kündigung für rechtlich nicht tragfähig hält, kritisiert die AfD die Entscheidung.
„Es werden hier nicht nur die Interessen zweier Mieter gegeneinander ausgespielt, sondern auch grotesk anmutende Fakten geschaffen: Sollte die bisherige Mieterin keine neue Bleibe finden und damit obdachlos werden, wäre wiederum die Gemeinde für ihre Unterbringung zuständig und müsste ihr Wohnraum zur Verfügung stellen“, so Prof. Dr. Jörg Meuthen, Sprecher (Vorsitzender) der AfD Baden-Württemberg.
Es sei daher das Gebot der Stunde, dass die grün-rote Landesregierung endlich ihren Pflichten bei der Abschiebung nicht asylberechtigter bzw. nicht den Flüchtlingsschutz genießender Personen nachkomme. „Eine merkliche Entlastung der Kommunen durch konsequente Rückführung nicht als berechtigt anerkannter Personen wäre eindeutig die bessere Lösung, als alteingesessenen Mietern die Wohnungen zu kündigen und so weiter Öl ins Feuer des derzeitigen Asyl-Chaos zu gießen“, so Meuthen abschließend.
Pressekontakt:
Lars Patrick Berg
Pressesprecher
Alternative für Deutschland
Landesverband Baden-Württemberg
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