Im Stadtblatt vom 24. Januar wirbt der grüne Stadtrat Frank Wetzel mit warmen Worten für die Errichtung eines salafistischen Ausbildungszentrums im Pfaffengrund. Heidelberg will den Bau dieses Zentrums jedoch zurzeit nicht ermöglichen. Dafür wurde ein Bebauungsplan aufgestellt, der den Industrie- und Gewerbestandort dauerhaft sichern und mögliche Einschränkungen für die Entwicklung der Unternehmen verhindern soll. Nicht gewerbliche Nutzung (Moschee) soll unterbunden bleiben, um die optimalen Entwicklungsmöglichkeiten von Unternehmen zu erhalten.

Es ist ein Skandal, dass ein Heidelberger Stadtrat diese Beschlusslage unterläuft und den Schulterschluss mit bekennenden Salafisten übt. Der Salafismus ist eine Ausprägung des Islamismus, der den Boden für islamistischen Terror bereitet und, so das Bundesinnenministerium, auf die vollständige Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland abzielt. Dass Herr Wetzel dennoch für eine salafistische Moschee wirbt, stellt seine Verfassungstreue in Zweifel. Die AfD fordert die Fraktion der Grünen auf, sich umgehend von den Forderungen Frank Wetzels zu distanzieren.

Träger der besagten Moschee ist der „Verein für Muslime“ – eine salafistische Vereinigung, die offen für den Dschihad und den IS wirbt. Deshalb wird der „Verein“ vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Predigten werden dort auf Arabisch gehalten, Frauen werden diskriminiert, Antisemitismus transportiert und der Kampf gegen die „Ungläubigen“ (kufr) gepredigt.

Bundesnachrichtendienst und Bundesverfassungsschutz gehen davon aus, dass die Ausbreitung salafistischer Moscheen in Deutschland einer langfristigen Strategie der islamischen Einflussnahme folgt. Die Moschee im Pfaffengrund ist Teil dieser Missionierung. Eine Brutstätte für verfassungsfeindliche salafistische Umtriebe darf es in Heidelberg nicht geben.

Die Ausweisung des Bebauungsplans war der richtige Weg, um das salafistische Ausbildungszentrum im Pfaffengrund zunächst zu verhindern. Alternativlösungen, nach denen die Stadt derzeit sucht, sind für die AfD jedoch keine Lösung. Heidelberg muss sich seiner Verantwortung stellen und viel entschiedener gegen Islamismus und Salafismus eintreten.

Die AfD fordert daher erneut die Schließung der Moschee im Pfaffengrund.

Stadtrat Matthias Niebel 25. Januar 2018

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