Meuthen: Vollständiger Offenbarungseid der Bundesregierung unübersehbar – Merkel sollte nun zurücktreten

Berlin, 5. Oktober 2015. Angesichts der gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) geäußerten Forderungen mehrerer Unionspolitiker, in den kommenden Tagen die Grenzen Deutschlands vorübergehend für Asylbewerber vollständig zu schließen, äußert der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen:

„Das von dieser Regierung angerichtete vollständige Chaos wird nun auch für den letzten Beobachter der Ereignisse offenkundig. Erst verstärkt die Kanzlerin mit ihren wiederholten unverantwortlichen Äußerungen einen bereits zu diesem Zeitpunkt völlig aus dem Ruder laufenden Zuwanderungsstrom noch derart, dass Länder und Gemeinden wie das Land im Ganzen in nicht mehr handhabbare Schwierigkeiten auch nur der Erstunterbringung der vielen Migranten geraten. Bereits wenige Wochen darauf fordern ihre eigenen Leute, dass ein völliger Aufnahmestopp angesichts der außer Kontrolle geratenen Wanderungsströme nun unabdingbar geworden sei. CDU-Innenpolitiker Binninger stellt gemeinsam mit etlichen CSU-Politikern richtigerweise fest, einen solchen Zustrom könne „niemand mehr sinnvoll organisieren” und fordert entsprechend, was die AfD bereits verlangt, nämlich einen „zeitweiligen Aufnahmestopp”, „wirksame Kontrollen an den deutschen Außengrenzen durchzuführen und auch Asylbewerber zurückzuweisen”.

So richtig diese Forderungen auch sind, kommen sie doch eindeutig viel zu spät. Mit dieser Zahl der neu Eingereisten – allein im September etwa 300.000 Menschen – ist unser Land bereits jetzt massiv überfordert. Weder funktioniert die schnelle Abschiebung der sehr vielen unkontrolliert und unberechtigt Eingereisten, noch kann die Integration der mit echtem Asylgrund  nach Deutschland Geflüchteten in dieser quantitativen Dimension gelingen. Die schmerzhaften Folgen dieser chaotischen Politik sind für alle, die hier bereits Lebenden wie die Eingereisten, noch gar nicht abzusehen.

Frau Merkel trägt dafür die zentrale politische Verantwortung. Spätestens mit diesen Äußerungen aus den Reihen ihrer eigenen Partei wird der Offenbarungseid Merkels und der von ihr geführten Bundesregierung offenkundig. Die einzig logische Folge kann angesichts des angerichteten Desasters nur noch der Rücktritt der in ihrer eigenen Partei inzwischen ohne den notwendigen Rückhalt dastehenden Kanzlerin sein. Ziehen Sie die Konsequenzen und treten Sie zurück, Frau Merkel!”