Wieder ein Erfolg vor Gericht

Ich hatte im Januar dieses Jahres Kritik am Schulterschluss der Grünen mit den Salafisten im Pfaffengrund geäußert: https://alternative-heidelberg.de/pressemitteilung-afd-heidelberg-verurteilt-schulterschluss-von-gruenen-und-salafisten/. Der „Verein für Muslime Heidelberg e.V.“ mahnte mich daraufhin ab und wollte mir mehrere Aussagen* gerichtlich untersagen lassen.

Das Landgericht Heidelberg hat diese Klage gestern ABGEWIESEN und meine Äußerungen als zulässig erklärt. Ein weiterer Erfolg für die AfD Heidelberg!

Das Gericht hat damit den skandalösen Versuch der Salafisten unterbunden, mir den Mund zu verbieten und meine politische Arbeit einzuschränken. Dass der „Verein für Muslime“ mir als demokratisch gewähltem Stadtrat die Kritik an den verfassungsfeindlichen Aktivitäten in seiner Moschee verbieten lassen will, wirft ein Licht auf dessen Verhältnis zur freiheitlichen Demokratie. Selbstverständlich werde ich auch weiterhin die salafistischen Umtriebe in unserer Stadt beobachten und auf die Gefahren hinweisen, die sie bergen. Dies ist umso mehr erforderlich, als bereits Teile der Grünen die Salafisten im Pfaffengrund fördern wollen und damit den Konsens gegen den Salafismus unterlaufen.

Der Salafismus ist eine extremistische Ideologie, die unsere Staatsform abschaffen und einen Gottesstaat nach den Regeln der Scharia auf deutschem Boden errichten will. Auch in Moscheen wird dafür systematisch indoktriniert. Die AfD ist die einzige Partei, die sich der Ausbreitung des Salafismus konsequent entgegenstellt. Das Urteil des Heidelberger Landgerichts stärkt uns dabei den Rücken.

* Aussagen, die die Salafisten mir verbieten wollten:

1. „mit bekennenden Salafisten“
2. „eine salafistische Vereinigung, die offen für den Dschihad und den IS wirbt. Deshalb wird der ‚Verein‘ vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Predigten werden dort auf Arabisch gehalten, Frauen werden diskriminiert, Antisemitismus transportiert und der Kampf gegen die ‚Ungläubigen‘ (kufr) gepredigt.“
3. „Die Moschee im Pfaffengrund ist Teil dieser Missionierung. Eine Brutstätte für verfassungsfeindliche salafistische Umtriebe“

Stadtrat Matthias Niebel, Heidelberg 15.11.2018